Montag, 22. Mai 2017

Vereinsarbeit - unablässig für Demokratie und Kultur

Stand des Umwelt- und
Begegnungszentrums Gräbendorfer See e.V.
Abstecher zum Sozialen Trödelmarkt in Drebkau 2017

Unterwegs war
Birgit Kaufhold
ehrenamtlich engagierte Frauen
vom Haus der Generationen Leuthen e.V.
Im Rahmen des jährlich stattfindenden Drebkauer "Sozialen Trödelmarktes" nutzte ich die Gelegenheit, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern über die Schultern zu schauen. An ca. 15 Ständen informierte ich mich über Inhalte und Probleme der Vereinsarbeit, wobei mich der Drebkauer Ortsvorsteher, Torsten Richter, begleitete und vorstellte. Die Erlöse des Trödelmarktes kommen den jeweiligen Vereinen zu Gute.
Initiative Drebkau e.V. KMPI














im Gespräch mit 
VertreterInnen des Albert-
Schweitzer-Familienwerkes 
Brandenburg e.V. (Die Tafel)










Auch der Besuch der, nach der Wende grundlegend renovierten, Drebkauer Kirche (im Hintergrund) war sehr interessant. Schön, dass die Glocken, die im Krieg, wie bei vielen anderen Kirchen auch, bereits abgebaut und und zwischengelagert waren, nicht eingeschmolzen und somit der Kirche wieder zurück geführt wurden. Die beiden anmutenden Kronleuchter stammen aus der Cottbuser Schlosskirche, heute Jüdische Synagoge.

Montag, 15. Mai 2017

Spezifische Altersarmut Ost – Schluss mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierung!

Rentenüberleitungsrecht "DDR" ins bundesdeutsche Rentenrecht?

Birgit Kaufhold berichtet
von einer Informations- und Diskussionsveranstaltung
in Spremberg

Die Rente ist in aller Munde. Wenn es um den Osten geht, haben viele nur die lange überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost an West im Blick. Sie soll nun kommen – bis 2025 – ist dann alles okay?

Nein, die Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Recht zu Beginn der 1990er Jahre brachte für viele noch andere Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen mit sich – die meisten sehen das als Geringschätzung ihrer Lebensleistung an.

Unsere Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE.) lud deshalb zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am 12.05.2017 in unsere Begegnungsstätte, Bauhofstraße 1, in Spremberg, ein.

Zur Person:
Dr. Martina Bunge vergleicht die Alterssicherungssysteme
der BRD und der DDR
Dr. Martina Bunge war von 1998 bis 2002 Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit war sie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Dr. Martina Bunge referierte zum Thema „Überleitung des DDR-Rentenrechts in das Rentenrecht der BRD“ bis 1992 und darüber hinaus. Sie beschrieb, wie Sie zu diesem Thema gekommen war und was alles durch DIE LINKE. (vorher auch PDS) unternommen wurde, um Rentengerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern zu erreichen.

Das Fazit ihrer Informationen:

Oft wurde den Anträgen der LINKEN Recht gegeben, zugleich aber auch der Unwille zur Umsetzung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Daher wird immer noch ganzen (Berufs)Gruppen ihr zu DDR-Zeiten erworbenes Rentenrecht vorenthalten. Beispiele sind u.a.:
- Bergleute der Braunkohleveredlung,
- Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens,
- Geschiedene,
- Menschen, die Angehörige gepflegt haben,
- Balletttänzerinnen und Balletttänzer,
- mitversicherte Familienangehörige von Land- und Forstwirten, Handwerkern,
- Akademiker, Ingenieure, Lehrer, Ärzte, Künstler
- Beschäftigte im Staats- und Sicherheitsapparat sowie in Parteien und Organisationen
Wichtigste Erkenntnis ist aber auch: Betroffen sind nicht nur diejenigen, die schon lange Rente beziehen und heute, hoch betagt, das Vertrauen auf Gerechtigkeit fast verloren haben. Auch bei denen, die derzeit in den Ruhestand gehen oder von Arbeitsagenturen oder Jobcentern so früh wie möglich in die Rente geschickt werden, wirken sich bestimmte Regelungen verheerend aus.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, den Vertrauensschutz wieder herzustellen.
Ein Vierteljahrhundert nach der Einheit Deutschlands muss die Rentenüberleitung korrigiert und endlich Gerechtigkeit geschaffen werden!


Birgit Kaufhold
Fotos: Peter Ehrentreich

Mittwoch, 10. Mai 2017

8. Mai 2017

72. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus

An diesem Tag traf ich mich mit Mitgliedern des Ortsverbandes DIE LINKE.Spremberg auf dem Georgenberg am Sowjetischen Ehrenfriedhof, um der vielen, für die Befreiung vom Faschismus gefallenen Soldaten zu gedenken.


Bilder: Christopher Neumann
























Auch im Cottbuser Puschkinpark beteiligte ich mich mit Mitgliedern des Ortsverbandes Cottbus der LINKEN und anderer politisch engagierter
Vereine und Initiativen an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.


 An der Seite des Cottbuser Fraktionsvorsitzenden
der LINKEN, André Kaun

Bilder: Christopher Neumann


Michael Becker, Schauspieler am Cottbuser Staatstheater











Anlässlich des Tags der Befreiung der Welt von der Barbarei des Faschismus erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:


"Auch 72 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt es unsere Aufgabe, an die Gräuel des Nazi-Regimes zu erinnern und das Vermächtnis der Millionen Kriegstoten wachzuhalten. Es muss eine Friedensbotschaft vom 8. Mai ausgehen. Dies ist heute anlässlich einer Vielzahl von blutigen Konflikten weltweit aktueller denn je. Die Diskussion um die Verdopplung der jährlichen Militärausgaben von heute bereits 34,3 Milliarden Euro ist ein Beispiel dafür. Von dem politischen Ziel, Geld vor allem für zivile Krisenprävention auszugeben, sind wir inzwischen meilenweit entfernt.

Ich bin davon überzeugt: Außenpolitik muss Friedenspolitik auf der Grundlage des Völkerrechts sein. Globale Gerechtigkeit, unverhandelbare Menschenrechte, Abrüstung und ein weltweites Verbot von Massenvernichtungswaffen sind unsere Ziele. Wer Frieden will, muss für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie sorgen. Und nicht zuletzt müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass nie wieder von Deutschland aus die Welt mit Krieg, Tod und Leid überzogen wird. 

Der 8. Mai symbolisiert diesen Auftrag mehr als jedes andere Datum und ist deshalb in Brandenburg seit 2015 Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des zweiten Weltkriegs in Europa."


Freitag, 5. Mai 2017

Zur Schulpolitik der LINKEN

Bitte auch hier anklicken.
Forderung nach einer Gesamtschule in Kolkwitz

Von Birgit Kaufhold

Als Mutter von 2 Kindern und sachkundige Bürgerin im Spremberger Bildungsausschuss kenne ich die Schulprobleme in unserer Region. Mir ist bewusst, dass die Schule vor allem die individuellen Ausgangsvoraussetzungen sowie die jeweilige Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler aufgreifen und entwickeln muss. Dazu gehört auch die Schulortnähe als eine wichtige Voraussetzung.

Eltern-und Bürgerinitiativen haben immer wieder Druck auf die politischen und kommunalen Gremien ausgeübt. Inzwischen mussten auch von den Verwaltungen in Cottbus und im Spree-Neiße Kreis Fehlentwicklungen und  Mängel bei der Erarbeitung der Analysen für die Schulentwicklungskonzeptionen 2017 -2022 eingestanden werden.

Schule in Kolkwitz
Lösungsansätze, die über den Tellerrand der Kommunen hinaus gehen, wurden jedoch nicht angeboten. Einzig die Fraktion der Partei DIE LINKE im Spree-Neiße-Kreis hatte zur Kreistagssitzung am 26.04.2017 einen Beschlussantrag zur Schulentwicklung eingereicht. Er trägt vor allem den Wünschen und Hoffnungen der Eltern aus Kolkwitz, Drebkau, Welzow, Spremberg, Cottbus (Ströbitz) und Burg (Spreewald) zum Schuljahresbeginn 2018 Rechnung.

Die Mehrheit der Abgeordneten anderer Fraktionen war in ihrem Denken an diesem Tag einfach noch nicht soweit. Deshalb wurde der Antrag an diesem Tag nicht angenommen, sondern in den Bildungsausschuss verwiesen.

Ich unterstütze die Idee einer weiteren Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Damit können die Bildungschancen vieler Kinder im Wahlkreis 64 verbessert werden. Im Bundestagswahlprogramm der LINKEN steht: „Für alle ist genug da, wenn alle genug beisteuern. Wir wollen eine Vermögen­steuer von 5 Prozent ab der zweiten Milli­on Euro Vermögen einführen. Wir inves­tieren in gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser.“

Mittwoch, 3. Mai 2017

1. Mai in Spremberg

Fotoimpressionen: Schönes Wetter, gute Laune, politischer Optimismus im "Schweizergarten"



In Spremberg organisierte DIE LINKE traditionsgemäß die Feier zum 1. Mai im Schweizergarten. Sonnenschein, Schalmaienkapelle, rote Fassbrause und Erbsensuppe aus der Gulaschkanone sorgten dafür, dass keine freien Plätze übrig waren.

Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden

Mit dabei, der sorbische
Liederepoet Pitkunings
Zum 1. Mai 2017 in Cottbus

Birgit Kaufhold
immer mittendrin
Am Stand meiner Gewerkschaft ver.di
Mit MdL Kathrin
Dannenberg (DIE LINKE)
In Cottbus lud der DGB Region Südbrandenburg zur diesjährigen 1. Mai-Veranstaltung ein. Ab 10.00 Uhr bot sich ein buntes Rahmenprogramm am Stadtbrunnen auf dem Cottbuser Heronplatz mit dem Jugend- und Kinderensemble Pfiffikus, Polit-Talk, Tombola, Hüpfburg.... Parteien und Einzelgewerkschaften waren mit ihren Pavillons vertreten.

mit Lothar Judith (DGB)
 und Bernd Aßmann (ver.di)
Die Reden standen ganz im Zeichen der Bundestagswahl und der daraus resultierenden Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Mindestlohn, Hartz IV, Altersarmut, Leiharbeit, Lohngleichheit bei gleicher Arbeit waren die großen Themen.

Und immer wieder: die Forderung nach Frieden! ....

Freitag, 28. April 2017

Zum Thema Sorbisch-Unterricht


Linksfraktion vor Ort
In der Grundschule in Sielow (von links nach rechts): 
Birgit Kaufhold, Kathrin Dannenberg (MdL), 
Anke Schwarzenberg (MdL), Schulleiterin Frau Götze,
Schulrat Herr Koch, Matthias Loehr (MdL) 


In den vergangenen Wochen schlugen die Wellen in der Lausitz hoch - mögliche Änderungen rund um den Sorbisch-Unterricht in den Schulen hatten viele Eltern besorgt gemacht. DIE LINKE hat dabei immer klar gestellt: für uns gelten die Verfassung und die Vorgaben des Sorben/Wenden-Gesetzes, was die Bewahrung und Förderung des Niedersorbischen angeht. Dazu gehört nach Auffassung der Linksfraktion auch ein qualitativ hochwertiger und gut abgesicherter Unterricht für diese/unsere Minderheitensprache.

Am gestrigen Donnerstag (27.4.) war ich deshalb mit Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im, Bransenburger Landtag unterwegs, um uns die aktuelle Situation anzusehen.. Zunächst besuchten ich mit Kathrin Dannenberg (MdL), der bildungspolitischen Sprecherin Anke Schwarzenberg (MdL)
und  Matthias Loehr die Grundschule in Sielow. Die Schulleiterin, Frau Götze, berichtete, dass die Schule seit Beginn Teil des Witaij-Projektes ist und die Erfahrungen damit hervorragend seien. Gemeinsam mit dem Schulrat, Herrn Koch, beschrieb sie die aktuelle Situation an ihrer Schule als sehr gut. Probleme mit der Umsetzung des Sorbisch-Unterrichtes gäbe es nur, wenn die entsprechende Lehrkräfte krank würden oder die Eltern ihre Kinder vom Sprachunterricht abmelden.

Im Anschluss ging es zur Arbeitsstelle für sorbisch/wendische Bildungsentwicklung in Cottbus (ABC), eine Abteilung des Schulamtes, welche sich vor allem mit sorbisch/wendischem und bilingualem Unterrichtsmaterialien befasst. Wir waren beeindruckt, mit welchem Engagement hier vor allem Lehrkräfte Materialien für den Unterricht erstellen und für die Sprache an sich werben. 

Letzte Station des Tages war das Witaj-Sprachzentrum, eine von der DOMOWINA getragene Institution, die sich vor allem um die Sprachvermittlung an Kitas kümmert. Herr Dr. Zakar erläuterte, wie groß die Bereitschaft für Fortbildung im Bereich Niedersorbisch bei den Erzieher*innen ist und dass das Zentrum gemeinsam mit dem Institut für Sorabistik an der Uni Leipzig an standardisierten Sprachzertifikaten arbeitet.
Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Rat für sorbisch/wendische Angelegenheiten statt.

Insgesamt waren wir davon überzeugt, dass der Protest der Eltern sehr berechtigt war, die Weiterentwicklung des Sorbisch-Unterrichts aber nun auch Dank eines Antrages der Koalition im April auf einem guten Weg ist.

Mittwoch, 26. April 2017

Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm

Mitgliederbrief der Parteivorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen,

am ersten Wochenende im April haben wir unseren Entwurf für den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm im Parteivorstand diskutiert und verabschiedet. Nach einer guten Diskussion, in der wir viele Vorschläge noch einarbeiten konnten, gab es nur eine Gegenstimme und wenige Enthaltungen. In Presse und Medien ist der Entwurf schon gut besprochen worden. Die große Zustimmung hat uns gezeigt: Unser Programmentwurf trifft einen Kern. Wir reden nicht nur von sozialer Gerechtigkeit. Wir zeigen, dass wir konkrete, machbare und bezahlbare Alternativen haben, die Einstiege in eine für alle sozial gerechte Gesellschaft sind.

Und das ist dringend nötig: Unser Land ist gespalten wie nie zuvor, Reichtum und Armut nehmen zu. Kinderarmut nimmt weiter zu. Der Mindestlohn reicht nicht, um für eine armutsfeste Rente vorzusorgen. Die Sorgen, ob die Miete noch bezahlbar ist und wie die Zukunft aussieht, nehmen für viele Menschen zu. Statt für gute Krankenhäuser, Schulen und Kitas plant die Regierung Milliardenausgaben für die Aufsrüstung der Bundeswehr. Rechte Parteien wollen die Sorgen der Menschen gegen Schwächere wenden, sie schüren Rassismus und Nationalismus. DIE LINKE steht dagegen - mit einem Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Sozial gerecht für alle – das ist DIE LINKE!

Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern: Wir wollen Vermögen ab der zweiten Million und hohe Erbschaften besteuern. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten: der Freibetrag wird auf 12600 Euro im Jahr erhöht. Alle, die als Alleinstehende weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet, das ist die große Mehrheit der Beschäftigten. Der Spitzensteuersatz wird wieder auf 53% angehoben - für den Teil des Einkommens, der oberhalb von 70 000 Euro liegt. Und für jeden Euro ab der ersten Million jährliches Einkommen sind 75 Prozent Steuern mehr als gerecht.

Gute Arbeit und soziale Garantien für alle: Wir kämpfen für 12 Euro Mindestlohn und eine armutsfeste Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen Das soll dafür sorgen, dass der wichtigste Artikel des Grundgesetzes mit Leben gefüllt wird: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die sachgrundlosen Befristungen und die Leiharbeit müssen beendet und dem Missbrauch von Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben werden. Wir setzen auf kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der Arbeit. Wir wollen soziale Sicherheit für alle Menschen in unserem Land.

Gute Renten und Gerechtigkeit in Ost und West: Statt Armutsrenten braucht es eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Das Rentenniveau wollen wir erhöhen und die Ostrenten sofort angleichen. Zeiten im Niedriglohn wollen wir aufwerten. Mit unserem Rentenkonzept hat eine Durchschnittsverdienerin mit einem Bruttolohn von 1.940 später monatlich rund 270 Euro mehr Rente.

Dienstag, 18. April 2017

Schluss mit dem Kriegswahnsinn in der Welt!

Friedenssignale aus Cottbus





Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf für den 2. Niederlausitzer Ostermarsch, der unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" am Ostermontag in Cottbus stattfand. Die "Friedenskoordination Cottbus" hatte dazu eingeladen, mit Plakaten und Transparenten durch die Cottbuser Innenstadt zu demonstrieren.

An verschiedenen historischen Stätten traten BürgerInnen auf, um sich gegen NATO-Einsätze der Bundeswehr, gegen deutsche Waffenexporte sowie gegen Werbemaßnahmen der Bundeswehr an deutschen Schulen zu äußern. Auch ich nutzte die Möglichkeit, meine Vision des "Osterspaziergangs", frei nach Goethe, zu entwickeln:

Birgit Kaufhold
Direktkandidatin der Partei DIE LINKE zur
Bundestagswahl 2017
im Wahlkreis 64 (Cottbus-SPN)

Meine Rede auf dem
Cottbuser Altmarkt:

Montag, 17. April 2017

Gegen Fahrplaneinschränkungen

Foto: Matthias Hantscher, Sprecher der
Bürgerinitiative Raddusch
Arbeitstreffen der Bürgerinitiativen Haltepunkte Kolkwitz, Kunersdorf und Raddusch

Die Bürgerinitiativen Haltepunkte Kolkwitz, Kunersdorf und Raddusch hatten am 11.04.2017 LINKE Abgeordnete aus der Region und mich als Direktkandidatin zur Bundestagswahl des Wahlkreises 64 Cottbus und Spree-Neiße zu einem Arbeitstreffen eingeladen.

Gastgeber, Ortsvorsteher und Mitinitiator der Bürgerinitiative Raddusch, Herr Ullrich Lagemann, gab zu Beginn eine kurze Einschätzung der bisherigen Aktivitäten der Bürger und zum aktuellen Stand der Reaktionen, dazu aus dem Verkehrsministerium Brandenburg. Diese wurde durch den Sprecher der Bürgerinitiative Kolkwitz, Herrn Gerd Bzdak, ergänzt.

Da nach Einschätzung der Fachexperten durchaus noch die Möglichkeit besteht, die stündliche Anbindung der nunmehr seit 1,5 Jahren tagsüber abgekoppelten Halte Kolkwitz, Raddusch und Kunersdorf zum Fahrplanwechsel 2018 zu realisieren, wurde vor allem über kurzfristige Unterstützungsmöglichkeiten beraten.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem aus dieser ländlichen Region in Berlin ihren und auch oftmals den familiären Lebensunterhalt verdienen, zeitnah geholfen werden kann, damit sie den ökologisch und wirtschaftlich sinnvollen Schienenverkehr, mindestens wieder in dem Umfang wie vor Beginn der Haltestellenreduzierung, nutzen können.

Die Potenzialentwicklung der Gemeinden Kolkwitz und Raddusch wird durch die derzeitige Verfahrensweise mit den Haltepunkten nachweislich gebremst und beginnt, sich negativ auszuwirken. Dem muss Einhalt geboten werden.

Einigkeit bestand auch darin, dass das sogenannte zweite Gleis, das bisher ohne Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführt ist, eine Lösung in frühestens 10-15 Jahren anbieten könne und bei der derzeitigen akuten Ideensuche keine Relevanz hat.

Unabhängig davon: Die bestehende Problematik des zweiten Gleises wurde bekanntlich beim jüngsten Ausbau der Strecke Berlin- Cottbus verschärft. Ursache dafür waren falsche Prognosezahlen der demografischen Entwicklung für unsere Region, die die Deutsche Bahn jedoch zur Grundlage des Streckenausbaus verwendet hatte und die jetzt die potenziellen und tatsächlichen Bahnkunden zu spüren bekommen. Eine Bearbeitung mit höchster Priorität wäre das Mindeste an Wiedergutmachung durch die dafür Verantwortlichen.

Auf dem Foto v.l.n.r:
Udo Saaro ( BI Raddusch), Gerd Bzdak (GV Kolkwitz, Die LINKE), Kathrin Dannenberg (MdL, Die LINKE), Anke Schwarzenberg (MdL, Die LINKE), Birgit Kaufhold (Direktkandidatin WK 64, Die LINKE), Ullrich Lagemann (Ortsvorsteher Raddusch), Matthias Nevoigt (Die LINKE, Kreistag OSL).

Donnerstag, 13. April 2017

Viel erreicht für Cottbus und Spree-Neiße!

Zur künftigen Kreisstruktur

Zu den durch die Landesregierung gefassten Beschlüssen 
erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, 
Matthias Loehr (MdL)

So sollen die zukünftigen Kreisgrenzen aussehen.
Bitte Karte anklicken, um besser lesen zu können.
Der Kreisvorstand von Cottbus und Spree-Neiße der Partei DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur künftigen Kreisstruktur. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung von der Idee eines Niederlausitzer Großkreises verabschiedet hat.

In zahlreichen Gesprächen und durch verschiedene Verlautbarungen haben in den vergangenen Monaten Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN aus Cottbus und Spree-Neiße zum ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung klar Stellung bezogen. Wir haben Fragen gestellt, Meinungen geäußert und eigene Vorschläge unterbreitet - immer von dem Ziel geleitet, das Beste für Cottbus und die Region zu erreichen.

Leider hat uns der Cottbuser Oberbürgermeister auf diesem Weg kaum konstruktiv begleitet. Ihm war das parteipolitisch motivierte, sture „Nein“ offensichtlich wichtiger als die inhaltliche Auseinandersetzung.

Der jetzige Beschluss zeigt: Heutige Landespolitik reagiert auf ehrliche Argumente. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Die Debatte um die jetzige Reform hat zwar viel Kraft gekostet und wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, aber der Weg war richtig. Wir haben für Cottbus und die Region viel erreicht.
1. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird in seiner jetzigen Struktur und Form erhalten. Eine Kommunalisierung findet nicht statt. 
2. Die Hauptansatzstaffel für Cottbus (Zuweisungen des Landes) bleibt bei 150% und ist künftig nicht an die Kreisfreiheit sondern an das Oberzentrum gebunden. 
3. Die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz wird in eine Landesstiftung überführt. 
4. Die Städte Forst, Guben und Cottbus werden um 50% ihrer Verbindlichkeiten entschuldet. 
5. Die neue Gebietskörperschaft berücksichtigt die regionalen, historischen und kulturellen Identitäten und ermöglicht auch künftig ehrenamtliches Engagement.
Jetzt besteht die Chance, dass zusammenkommt, was auch zusammengehört. Cottbus und Spree-Neiße können zu einer natürlichen Einheit fusionieren. Die bestehenden Verwaltungskooperationen sollten daher zügig erweitert werden.

Die von der Landesregierung angekündigte Teilentschuldung wird uns helfen, einen guten Neustart für die Region zu initiieren.

Ein Dank geht an dieser Stelle an den Landrat Harald Altekrüger (CDU), den Landrat a.D. Dieter Friese (SPD) und den Oberbürgermeister a.D. Frank Szymanski (SPD) für ihr Wirken und ihre Stellungnahmen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Gebietskörperschaft von Cottbus und Spree-Neiße.

Freitag, 7. April 2017

Zum Weltgesundheitstag am 07. April fordert DIE LINKE:

Foto: privat
Birgit Kaufhold mit ihrer Mutti im Pflegeheim
100 000 Pflegekräfte mehr !

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.
Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:
  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.
DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!